Donald Trump will die hohen Treibstoffpreise mit Diesel aus Russland drücken – und stößt damit auch in seiner eigenen Partei auf Widerstand. Vier republikanische und drei demokratische Senatoren fordern den US-Präsidenten auf, den geplanten Deal mit Wladimir Putin zu stoppen.
Wie die BBC berichtet, werfen die sieben Senatoren Trump vor, mit dem Abkommen gegen US-Gesetze zu verstoßen. Der Kongress habe russische Energieimporte 2022 ausdrücklich verboten, damit amerikanisches Geld nicht Russlands Krieg gegen die Ukraine finanziert.
In ihrer gemeinsamen Erklärung schreiben die Senatoren, aus dem Englischen übersetzt: "Die Vereinigten Staaten sollten Putin keine finanzielle Rettungsleine bieten, während Russland weiterhin ukrainische Zivilisten tötet."
Unterzeichnet haben die Republikaner Susan Collins, Lisa Murkowski, Thom Tillis und John Curtis sowie die Demokraten Jeanne Shaheen, Richard Blumenthal und Ron Wyden.
Zusätzliche Brisanz erhält der Vorstoß durch Trumps eigenen Kurs: Erst wenige Wochen zuvor hatte er ein Gesetz unterzeichnet, das neue Sanktionen und Zölle gegen Staaten ermöglicht, die russisches Öl und Gas importieren.
Trump hatte am Freitag angekündigt, Putin habe der sofortigen Bereitstellung von 300.000 Tonnen Diesel für den amerikanischen und weltweiten Markt zugestimmt. Im November sollen weitere 500.000 Tonnen folgen, danach eine Million Tonnen.
Anschließend seien nochmals drei Millionen Tonnen vorgesehen. Wie rasch diese geliefert werden können, hänge allerdings vom Zustand der russischen Raffinerien ab, die im Krieg von der Ukraine angegriffen wurden.
Trump begründet den Deal mit niedrigeren Preisen, besonders für Landwirte, Viehzüchter und Lkw-Fahrer. Finanzminister Scott Bessent verteidigt das Abkommen: Es könne über bestehende rechtliche Möglichkeiten umgesetzt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Vereinbarung als Geschenk an den russischen Präsidenten. Er nennt sie, aus dem Englischen übersetzt, "eine Investition in einen Krieg, der beendet werden muss".
Auch international stößt das Vorhaben auf Kritik. Innerhalb der Republikaner gibt es allerdings Unterstützung: Der Abgeordnete Thomas Massie spricht sich dafür aus, Sanktionen gegen sämtliche Erdölprodukte aufzuheben.
Seit Beginn des US-israelischen Kriegs gegen Iran Ende Februar sind die globalen Treibstoffpreise stark gestiegen. Die Kämpfe haben die Versorgung mit Rohöl erheblich gestört.
Vor den US-Zwischenwahlen im November steht Trump deshalb unter Druck. Analysten bezweifeln jedoch, ob Russland die angekündigten Mengen liefern kann und wie stark diese die Preise senken würden. Die erste Lieferung von 300.000 Tonnen entspräche lediglich ungefähr der Hälfte des täglichen US-Dieselverbrauchs.
