Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr Einblick in Gehälter von Kollegen in der Firma und Schluss mit der ewigen Geheimniskrämerei beim Einkommen: Die EU will mit ihrer Lohntransparenzrichtlinie für mehr Fairness sorgen. Beschäftigte sollen damit unter anderem das Recht bekommen, Informationen über durchschnittliche Gehälter zu verlangen – aufgeschlüsselt nach Geschlecht und vergleichbarer Position.
Doch Österreich hinkt hinterher. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist bereits am 7. Juni 2026 abgelaufen, ein entsprechendes Gesetz fehlt weiterhin.
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Das könnte für Österreich teuer werden. Leitet die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen uns ein, droht laut "Heute"-Informationen ein Pauschalbetrag zwischen 880,60 Euro und 17.612 Euro pro Tag ab Ablauf der Umsetzungsfrist bis zur vollständigen Umsetzung oder der Urteilsverkündung – je nachdem, was früher eintritt.
Jedenfalls wäre aber eine Mindest-Pauschalstrafe von 2,459 Millionen Euro zu zahlen.
Dazu können weitere finanzielle Sanktionen kommen. Ein mögliches Zwangsgeld nach einem Urteil könnte zwischen 2.634 und 158.064 Euro pro Tag liegen – bis die Richtlinie umgesetzt ist.
Österreich ist mit der verschleppten Lohntransparenz keinesfalls allein. Tatsächlich haben erst fünf der 27 EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie vollständig umgesetzt: Italien, Litauen, Malta, die Slowakei und Griechenland. Anders ausgedrückt: 22 Länder sind säumig.
SPÖ-Ministerin Korinna Schumann wartet auf konkrete Rückmeldung von ÖVP und Neos zu ihrem Gesetzesentwurf.
Stefan Joham
„Wir haben immer noch einen Einkommensunterschied von über 15 Prozent zwischen Frauen und Männern. Transparenz ist ein wichtiger Schritt, um diese Einkommensschere zu lösen.“
Korinna SchumannArbeits- und Sozialministerin (SPÖ)
Schumann wartet auf ÖVP und Neos
Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) macht unterdessen Druck. "Ich habe einen in über 30 Sozialpartner-Verhandlungen erarbeiteten Gesetzesentwurf in die Regierungskoordinierung geschickt. Seitdem warten wir auf Rückmeldungen der Koalitionspartner dazu", erklärt sie. Der SPÖ-Entwurf liegt seit Juni bei ÖVP und Neos.
Die Lohntransparenzrichtlinie habe das Potenzial, bestehende Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sichtbar zu machen und nachhaltig zu verringern, so die Ministerin: "Wir haben immer noch einen Einkommensunterschied von über 15 Prozent zwischen Frauen und Männern. Transparenz ist ein wichtiger Schritt, um diese Einkommensschere zu lösen."
Bürokratie-Schock befürchtet
Aus der Wirtschaft kommt allerdings Widerstand. Tenor: Die Richtlinie sei "gut gemeint, aber schlecht gemacht". Befürchtet werden zusätzliche Bürokratie und hohe Kosten für die Betriebe aufgrund neuer Berichtspflichten zum Gehaltssystem. Die Industriellenvereinigung fordert eine Überarbeitung der Richtlinie auf EU-Ebene und verweist zudem auf die ohnehin geltenden "geschlechtsneutralen" Kollektivverträge.
ÖVP und Neos haben beide erhebliche Bedenken, fürchten überbordende Bürokratie. Die Pinken plädieren für eine europäische Überarbeitung der Richtlinie. Die Volkspartei will dem Vernehmen nach eine Lösung auf Sozialpartnerebene. Beide blockieren den aktuellen Schumann-Entwurf.
Die SPÖ-Ministerin will raus aus der festgefahrenen Situation. "Die zeitnahe Umsetzung der Richtlinie steht im Regierungsprogramm, sie ist umzusetzen." Und: "Wenn es nach mir ginge, wären wir schon fertig."
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Wird Brüssel aktiv?
Die EU-Kommission hält sich mit möglichen Konsequenzen vorerst zurück. Es verdichten sich aber Gerüchte, dass Brüssel Anfang 2027 in Richtung eines Vertragsverletzungsverfahrens aktiv werden könnte.
Gegen Österreich laufen derzeit 70 solcher EU-Vertragsverletzungsverfahren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in solchen Verfahren bereits mehrfach Millionenstrafen gegen EU-Staaten verhängt. Österreich musste allerdings bisher noch nie zahlen.
