Der nächste Gerichtstermin für René Benko steht fest. Am 4. und 5. November muss sich der in Untersuchungshaft sitzende Signa-Gründer erneut vor dem Landesgericht Innsbruck verantworten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihm diesmal schweren Betrug und betrügerische Krida vor.
Im Mittelpunkt des Prozesses stehen zwei völlig unterschiedliche Vorwürfe: eine Millionen-Garantie gegenüber der Privatstiftung von Ex-Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner – und ein Jagdgewehr im Wert von 80.000 Euro.
Laut Anklage soll Benko gegenüber Vertretern der Haselsteiner-Privatstiftung eine Garantie abgegeben haben, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht der Wahrheit entsprach. Dadurch sollen Vertreter der Stiftung dazu gebracht worden sein, rund 3,3 Millionen Euro an die Signa Holding zu überweisen. Gleichzeitig sollen sie auf die Rückforderung weiterer rund 1,7 Millionen Euro verzichtet haben.
Insgesamt geht die WKStA von einem Schaden von rund fünf Millionen Euro aus. Benko soll zugesichert haben, diesen Betrag spätestens bis 30. Juni 2024 an die Stiftung zu bezahlen. Die Zahlung blieb laut Anklage aus. Die Signa Holding und eine weitere Gesellschaft sollen dadurch unrechtmäßig bereichert worden sein.
Der zweite Anklagepunkt betrifft Benkos Insolvenz. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Vermögen vor seinen Gläubigern verborgen und damit deren Befriedigung geschmälert zu haben. Konkret geht es um ein Jagdgewehr im Wert von 80.000 Euro, das laut WKStA nicht offengelegt worden sein soll. Die Behörde wertet das als betrügerische Krida.
Der Vorwurf ist Teil eines größeren Ermittlungskomplexes rund um Benkos Insolvenz. In weiteren Punkten laufen nach wie vor Ermittlungen.
Für den Prozess sind zwei Verhandlungstage angesetzt. Nach bisherigen Informationen sollen 13 Zeugen befragt werden. Darunter befindet sich auch Hans Peter Haselsteiner. Bei einer Verurteilung wegen der nun angeklagten Delikte sieht das Gesetz einen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft vor.
Benkos Verteidiger Norbert Wess weist die Anschuldigungen zurück. Bereits nach Einbringung der Anklage im Juni erklärte er, die Vorwürfe seien aus Sicht der Verteidigung schon rechtlich nicht nachvollziehbar. Die Forderung der Haselsteiner-Privatstiftung sei bereits vor Abgabe der Garantie fällig gewesen. Auch das Jagdgewehr habe laut Wess zu keinem Zeitpunkt René Benko gehört.
Für Benko gilt in diesem Verfahren die Unschuldsvermutung.
Benko wurde erst im September in einem anderen Verfahren am Landesgericht Innsbruck wegen betrügerischer Krida zu 30 Monaten unbedingter Haft verurteilt. Dabei ging es unter anderem um eine Schenkung von 300.000 Euro an seine Mutter und eine Mietvorauszahlung von rund 360.000 Euro für eine Villa auf der Innsbrucker Hungerburg. Dieses Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
Benko sitzt seit Jänner 2025 in Untersuchungshaft und befindet sich seit Oktober 2025 in der Justizanstalt Innsbruck. Ungeachtet der jüngsten rechtskräftigen Verurteilung bleibt er wegen weiterer laufender Verfahren in U-Haft.
