Mit neuen Strafmaßnahmen will die Europäische Union Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung weiter einschränken. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Luxemburg darauf, knapp 1.600 Personen, Firmen und Organisationen auf die Sanktionsliste zu setzen.
Das gab EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem Beschluss bekannt. Nach Angaben des deutschen Außenministers Johann Wadephul handelt es sich um die bisher größte Zahl an neu sanktionierten Akteuren. Österreich wurde bei dem Treffen durch Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) vertreten.
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"Beispielloser" Schlag gegen Putin
Wadephul bezeichnete das neue Sanktionspaket als "beispiellosen" Schlag gegen die russische Kriegswirtschaft. Die Maßnahmen sollen insbesondere jene treffen, die Russlands militärische Aktivitäten unterstützen. Dazu zählen auch Hersteller von Drohnen.
Damit will die EU laut Wadephul zugleich auf hybride Bedrohungen reagieren. Als Beispiel nannte er den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig/Halle.
Der deutsche Außenminister machte deutlich, dass der wirtschaftliche und politische Druck auf Russland weiter steigen müsse. Ziel sei es, Präsident Wladimir Putin zu ernsthaften Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu bewegen.
Auch Beteiligte an Duma-Wahlen betroffen
Neben dem großen Sanktionspaket sind weitere Strafmaßnahmen gegen 77 Akteure vorgesehen. Sie sollen zuletzt an der Organisation der unrechtmäßigen Duma-Wahlen in russisch besetzten Gebieten der Ukraine beteiligt gewesen sein.
Die EU-Sanktionen sehen üblicherweise mehrere Einschränkungen vor: Betroffene dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihre Vermögenswerte werden eingefroren. Außerdem ist es untersagt, ihnen Geld oder andere wirtschaftliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
Zweifel an Energie-Waffenruhe
Für Diskussionen sorgte in Luxemburg auch die von US-Präsident Donald Trump verkündete "Energie-Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine.
Kallas erklärte, dass sie eine Einstellung der Angriffe auf Energieanlagen grundsätzlich begrüßen würde. Ob sich Russland tatsächlich an eine solche Vereinbarung halten werde, sei allerdings fraglich.
Die EU-Außenbeauftragte forderte deshalb auch Washington auf, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu verstärken. "Wir würden die USA dazu aufrufen, die Sanktionen umzusetzen, damit wir den Krieg tatsächlich beenden können", sagte Kallas.
Die Bilder des Tages
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Auf der Tagesordnung des Außenministertreffens standen neben dem Ukraine-Krieg auch russische Sabotageaktionen und Desinformationskampagnen innerhalb der Europäischen Union.
EU-Mission im Libanon geplant
Die Mitgliedstaaten beschäftigten sich zudem mit der angespannten Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten. Ein Schwerpunkt war dabei der Libanon, wo die EU die staatlichen Sicherheitskräfte künftig stärker unterstützen will.
Mit einer geplanten Beratungs- und Ausbildungsmission sollen libanesische Sicherheitskräfte besser auf ihre Aufgaben vorbereitet werden.
Langfristig sollen sie die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet übernehmen und dafür sorgen können, dass ausschließlich staatliche Stellen über Waffen verfügen. Bislang hat allerdings auch die vom Iran unterstützte Hisbollah erheblichen militärischen und politischen Einfluss im Libanon.
