Im Milliarden-Krimi rund um die Signa-Pleite könnte es erstmals zu endgültigen Einigungen kommen. Doch wer sich nicht auf einen Vergleich einlässt, muss mit Klagen rechnen.
Für ehemalige Manager und Aufsichtsräte des zusammengebrochenen Signa-Konzerns könnte es jetzt teuer werden. Die Insolvenzverwalter wollen rund eine Milliarde Euro Schadenersatz eintreiben. Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen stehen erstmals fertig ausgearbeitete Vergleichsvereinbarungen bereit.
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Erste Einigung am Mittwoch?
Wie die "Presse" berichtet, könnte es bereits am Mittwoch zu ersten endgültigen Einigungen kommen. Voraussetzung ist, dass alle jeweils beteiligten Parteien zustimmen. Dann sollen die Dokumente zur Unterschrift verschickt werden.
Hinter den Kulissen wird seit mehr als einem Jahr über mögliche Zahlungen verhandelt. Den Anfang machten vertrauliche Gespräche in einem Hotel in Krems. Dort wurden erste Angebote noch auf kleinen Zetteln ausgetauscht.
Mittlerweile sind die Verhandlungen deutlich weiter. Die Insolvenzverwalter der drei großen Signa-Gesellschaften Holding, Prime und Development sitzen gemeinsam mit Rechtsvertretern ehemaliger Verantwortlicher und Versicherungsunternehmen am Tisch.
Einige Beteiligte wollen die Angelegenheit möglichst rasch mit einem Vergleich abschließen. Andere zeigen laut dem Bericht bislang wenig Bereitschaft, den Forderungen entgegenzukommen. Zu ihnen zählt demnach auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), der sich zuletzt gegen Schadenersatzzahlungen gewehrt hatte.
Die Chronologie im Fall René Benko
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Eine Milliarde Euro steht im Raum
Die Forderungen sind gewaltig: Christof Stapf für die Signa Holding, Norbert Abel für Signa Prime und Andrea Fruhstorfer für Signa Development verlangen laut "Presse" in dem gemeinsamen außergerichtlichen Verfahren insgesamt rund eine Milliarde Euro von früheren Signa-Verantwortlichen.
Die Insolvenzverwalter werfen ehemaligen Managern und Aufsichtsräten vor, die finanziellen Probleme des Immobilienkonzerns nicht rechtzeitig erkannt zu haben.
Für die Gläubiger geht es dabei um eine wichtige Möglichkeit, zumindest einen Teil ihrer Verluste zurückzubekommen. Denn der Verkauf der Immobilien bringt deutlich weniger Geld ein als ursprünglich erwartet. Damit rücken Schadenersatzforderungen und die Rückholung früherer Zahlungen immer stärker in den Mittelpunkt der Insolvenzabwicklung.
Streit über Vermögensregister
Dass solche Verfahren Geld einbringen können, zeigen die bisherigen Ergebnisse bei Signa Prime. Bis zum Sommer wurden dort laut dem Bericht bereits 15,5 Millionen Euro durch außergerichtliche Anfechtungen und Vergleiche erzielt. Weitere 4,4 Millionen Euro kamen aus gerichtlichen Anfechtungsverfahren hinzu.
Allerdings verlaufen die Gespräche nicht überall erfolgreich. Zuletzt gab es laut "Presse" etwa Streit über vertrauliche Vermögensregister im Zusammenhang mit der französischen Unternehmerfamilie Peugeot und dem Umfeld des Hamburger Milliardärs Klaus-Michael Kühne.
Robert Peugeot, Chef der Investmentholding seiner Familie, gehörte dem Beirat der Signa Holding an. Auch Karl Gernandt, der Vermögensverwalter Kühnes, war dort vertreten und saß zusätzlich im Aufsichtsrat der Holding.
Für jene ehemaligen Signa-Verantwortlichen, die keinen Vergleich abschließen wollen, könnte der Druck nun steigen. Signa-Prime-Insolvenzverwalter Abel hatte in seinem jüngsten Bericht bereits angekündigt, bei ausbleibenden Einigungen den Gerichtsweg einzuschlagen.
Nach Informationen der "Presse" wurden die entsprechenden Klagen zwar noch nicht eingebracht, sind aber bereits vorbereitet.
Hintergrund ist die persönliche Haftung von Unternehmensverantwortlichen. Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte können in Österreich mit ihrem Privatvermögen für Schäden einstehen müssen, wenn sie ihre gesetzlichen Sorgfaltspflichten verletzen.
Genau darauf stützen die Insolvenzverwalter ihre Forderungen. Ihrer Ansicht nach hätten die damaligen Entscheidungsträger die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Konzerns bereits vor der Insolvenzanmeldung Ende November 2023 erkennen müssen.
Das Leben von René Benko
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Gutachten spricht von 650 Millionen Euro
Zusätzliche Brisanz erhält die Causa durch ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte zur Signa Holding. Demnach soll die materielle Insolvenz bereits rund ein Jahr vor der tatsächlichen Insolvenzanmeldung eingetreten sein.
Bis zur offiziellen Insolvenz Ende November 2023 sollen dadurch weitere 650 Millionen Euro verloren gegangen sein. Ob und in welchem Umfang frühere Verantwortliche dafür persönlich haften, ist Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzungen.
Während bei den Vergleichsgesprächen um hohe Summen gerungen wird, läuft auch die strafrechtliche Aufarbeitung der Signa-Pleite weiter. Gründer René Benko wurde bereits rechtskräftig verurteilt. Darüber hinaus ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in insgesamt 18 Verfahrenssträngen.
Selbst wenn nun erste Vergleichsvereinbarungen unterschrieben werden, wäre damit nur ein Teil der offenen Forderungen erledigt. Für andere frühere Verantwortliche könnten stattdessen Gerichtsverfahren folgen.
