Die geplante Schließung des Tiefkühlgemüsewerks Ardo in Groß-Enzersdorf (Bezirk Gänserndorf) sorgt weiter für politische Diskussionen. Die Wahlsieger aus Berlin lassen grüßen: Die KPÖ Niederösterreich fordert nämlich nun, den Standort in öffentliches oder kollektives Eigentum zu überführen. Damit sollen die Arbeitsplätze und die heimische Lebensmittelversorgung gesichert werden.

Von der Schließung sind rund 240 Beschäftigte betroffen. Auch für zahlreiche Gemüsebauern im Marchfeld könnte das Aus weitreichende Folgen haben, da sie einen wichtigen Abnehmer ihrer Ernte verlieren würden.

KPÖ fordert Eingreifen der öffentlichen Hand

"Wir können nicht zulassen, dass ein internationaler Konzern über die Zukunft einer ganzen Region und eines wichtigen Teils unserer Lebensmittelversorgung entscheidet. Wenn Ardo das Werk nicht weiterführen will, muss die öffentliche Hand eingreifen und die Produktion sichern", fordert KPÖ-Landessprecher Max Zirngast.

Obwohl Bund und Land Unterstützung angeboten haben, hält Ardo an den Schließungsplänen fest. Die KPÖ fordert deshalb, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Vergesellschaftung des Werks zu schaffen.

Vergleich mit Enteignungen beim Straßenbau

Dabei verweist Zirngast auf Enteignungen, die unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen etwa beim Straßenbau möglich sind.

Landwirtin besorgt wegen Aus von Tiefkühl-Werk

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"Wenn für den Bau einer Straße enteignet werden kann, muss es auch möglich sein, einen Betrieb zu vergesellschaften, der für die Lebensmittelversorgung und die Existenz hunderter Menschen von zentraler Bedeutung ist. Dafür braucht es den politischen Willen und die entsprechenden Gesetze", so Zirngast.

Eine solche Überführung in öffentliches Eigentum würde allerdings entsprechende rechtliche Grundlagen erfordern. Die KPÖ verlangt von Bund und Land, diese Möglichkeiten umgehend zu prüfen.

Beschäftigte sollen mitentscheiden

Nach den Vorstellungen der KPÖ soll ein langfristiges Konzept für die Weiterführung des Standorts ausgearbeitet werden. Dabei müssten Beschäftigte, Betriebsrat, Gewerkschaften und landwirtschaftliche Zulieferbetriebe eingebunden werden. Auch Investitionen in die Modernisierung seien notwendig.

Weitere finanzielle Hilfen für den Konzern allein lehnt die Partei als langfristige Lösung ab.

"Muss auch bereit sein"

"Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand immer dann einspringen soll, wenn Konzerne Geld brauchen, aber nichts mitzureden hat, wenn Arbeitsplätze und Produktionsstandorte vernichtet werden. Wer die Lebensmittelversorgung sichern will, muss auch bereit sein, öffentliche Verantwortung für die Produktion zu übernehmen", betont Zirngast.

"Dafür, dass man nicht staatlich eingreift"

Indes sprechen sich Ökonomen des IHS und des WIFO gegen Subventionen aus, um die Tiefkühlgemüseproduktion in Österreich zu halten.

"Ich bin dafür, dass man nicht staatlich eingreift", sagte WIFO-Chef Gabriel Felbermayr am Mittwoch bei einem Konjunktur-Termin. Auch IHS-Direktor Holger Bonin ist gegen öffentliche Förderungen für den Iglo-Zulieferer Ardo.

Für Aufsehen hatte ein Aufruf des Betriebsrats gesorgt: Konsumenten sollen in sozialen Netzwerken Bilder mit Schildern wie "Regional statt international" posten. "Denn so erzeugen wir Druck gegenüber Ardo, dass doch nich vielleicht eine Chance besteht, dieses Werk zu erhalten", rief Betriebsrat Dietmar Breiner in einem Video auf – mehr dazu hier.

Gewerkschaft ortet "erheblichen Gesprächsbedarf"

Am Mittwoch verschärfte die Produktionsgewerkschaft PRO-GE ihre Kritik am belgischen Tiefkühlkonzern. Im Fall der Werksschließung in Groß-Enzersdorf gebe es "erheblichen Gesprächsbedarf, das bisherige Angebot ist völlig unzureichend". PRO-GE zeigt sich zudem von der "Verkaufsverweigerung" empört, die "Profitgier darf nicht 240 Arbeitsplätze und die Lebensmittelproduktion vernichten".