Erst vor Islamisten warnen, dann die Warnplakate abhängen: In der deutschen Stadt Bremen sorgt eine Kampagne des Verfassungsschutzes für heftigen politischen Streit.
Nach Kritik muslimischer Verbände hat Innensenatorin Eva Högl (SPD) das umstrittene Plakatmotiv nach nur elf Tagen zurückziehen lassen. Jetzt wirft ihr die Opposition vor, vor den Protesten eingeknickt zu sein.
Auf digitalen Werbetafeln war ein Wolf im Schafspelz zu sehen. Daneben stand die Warnung: "Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern." Darunter die Aufforderung: "Islamistische Unterwanderung ist eine Gefahr. Schaut hinter die Fassade."
Die Botschaft: Hinter einem freundlichen Auftreten können sich auch extremistische Absichten verbergen. Das sorgte für heftige Kritik muslimischer Vereine, die sich unter Generalverdacht gestellt gefühlt haben.
Die Kampagne war am 4. November gestartet und gemeinsam mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz entwickelt worden. Sie sollte auf die Gefahren des sogenannten legalistischen Islamismus aufmerksam machen.
Das sind Gruppen, die ihre antidemokratischen Ziele mit legalen Mitteln durchzusetzen versuchen. Im Visier der Verfassungsschützer stehen dabei insbesondere Netzwerke der Muslimbruderschaft.
Dazu zählen etwa die Einflussnahme über Vereine, gesellschaftliches Engagement und politische Netzwerke. Langfristig gehe es darum, eine religiös begründete Ordnung über die demokratische Verfassung zu stellen. Vor genau dieser Form der schleichenden Einflussnahme wollte der Verfassungsschutz mit seiner Kampagne warnen.
Doch das Motiv löste heftige Kritik aus. Die Schura Bremen, ein Dachverband muslimischer Gemeinden, zeigte sich "fassungslos und bestürzt". Vor allem die Darstellung eines Wolfs im Schafspelz sorgte für Empörung. Nach Ansicht des Verbands würden Muslime damit sinnbildlich als gefährliche Raubtiere dargestellt.
Die Schura kritisierte, dass durch die Kampagne selbst freundliches Auftreten, Dialogbereitschaft und gesellschaftliches Engagement von Muslimen verdächtig erscheinen könnten. Die Botschaft, die bei der Bevölkerung ankomme, laute demnach: "Traut Muslimen nicht!"
Der Verband forderte einen sofortigen Stopp der Kampagne und eine öffentliche Entschuldigung.
Am Samstag zog Bremens Innensenatorin Eva Högl schließlich die Konsequenzen. "Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht", erklärte die SPD-Politikerin. Eine Kampagne, die freundliches Auftreten verdächtig mache, treffe auch zahlreiche Menschen, die überhaupt nicht gemeint seien. Viele Muslime hätten sich dadurch unter Generalverdacht gestellt gesehen. Das bedauere sie zutiefst.
Nach nur elf Tagen wurde das umstrittene Plakatmotiv zurückgezogen. Die grundsätzliche Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes gegen islamistische Unterwanderung soll allerdings weitergehen.
Der Rückzug sorgt nun seinerseits für heftige Kritik. Besonders deutlich wird Jan Timke, Fraktionschef der Bremer Oppositionsgruppe "Bürger in Wut". "Das Plakat ist weg, der Wolf ist noch da", erklärt Timke. Der Verfassungsschutz habe ausdrücklich vor Islamisten gewarnt und nicht vor Muslimen.
Der Politiker wirft Högl vor, ihre eigene Sicherheitsbehörde im Stich zu lassen. Sein Vorwurf: "Wer nach elf Tagen einknickt, zeigt den Islamisten nur, wie leicht sich dieser Senat beeindrucken lässt."
Auch die FDP kritisiert die Entscheidung. SPD und CDU zeigen dagegen Verständnis für den Rückzug des Motivs. Gleichzeitig betonen sie, dass die Gefahr durch Islamismus weiterhin ernst genommen werden müsse.