31 Fragen an den Noch-Minister

Bablers Medien-Murks: FPÖ sieht Willkür bei Förderungen

Die heftige Kritik am vorgelegten Medienpaket von Noch-Medienminister Babler reißt nicht ab. Die FPÖ stellt eine parlamentarische Anfrage zum Murks.
19.11.2026, 20:12
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Am Mittwoch hat der Nationalrat mit den Stimmen der drei Regierungsparteien und der Grünen das Medienpaket durchgepeitscht, mit dem der glücklose Noch-Medienminister Babler die Medienlandschaft nach seinen Vorstellungen umgestalten will. Schon vor dem Beschluss hatte es heftige Kritik gegeben, auch die Debatte im Parlament verlieft durchaus hitzig.

"Zustellförderung" gilt nur für ausgewählte Medien

Besonders umstritten ist wie berichtet die neue "Zustellförderung" im Ausmaß von 22,5 Millionen Euro pro Jahr. Der Grund: Sie gilt nur für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen. Weitere vier Millionen Euro gehen an unadressierte Druckwerke wie die Bezirksblätter. Von der Förderung ausgenommen sind dagegen Gratiszeitungen wie "Heute" – das übrigens seit der Gründung 2004 keinen einzigen Cent an Presseförderung bekommen hat.

"Heute" auf Google als bevorzugte Quelle festlegen

Das hat bereits im Nationalrat für Aufregung gesorgt, vor allem die FPÖ hatte diesen Umstand heftig kritisiert. Jetzt legt Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker mit einer parlamentarischen Anfrage mit dem Titel "Bablers Medienpaket: über 100 Millionen Euro für ausgewählte Medien – und kein Wort zum Debanking kritischer Medien" noch einmal nach.

"Professionelles Arbeiten" als Voraussetzung für Förderung

Denn die künftige Förderung soll an "ethische Richtlinien", "professionelles Arbeiten" und Leistungen "im öffentlichen Interesse" geknüpft werden. "Allesamt unbestimmte Begriffe, deren Auslegung darüber entscheidet, wer Steuergeld erhält und wer nicht", schreibt Hafenecker in der Anfrage-Begründung. Heißt übersetzt: Der Willkür bei der Fördervergabe sind Tür und Tor geöffnet. Insgesamt muss der noch amtierende SPÖ-Chef daher 31 Fragen zum Thema beantworten.

Babler sponserte SPÖ-nahe Organisation mit mehr als 90.000 Euro für Studie

Ein weiterer Grund für die Anfrage: Als Grundlage der Reform diente Babler eine Studie des SPÖ-nahen Medienhauses Wien. Die hat sein Ministerium im vierten Quartal 2025 vergeben – um schlappe 93.600 Euro, also knapp unter der Grenze für eine verpflichtende Ausschreibung.

Gleich zu Beginn will Hafenecker wissen, wie hoch das gesamte zusätzliche Fördervolumen der in Bablers Ministerratsvortrag geplanten Maßnahmen in den Jahren 2027 und 2028 ist und wie Babler zu der Aussage kommt, dass "Mehrkosten nicht zu erwarten sind". Weiters interessiert ihn, welche anderen Bereiche im Ministerium dafür Kürzungen hinnehmen mussten.

Zahlte Babler weitere Berater?

In Sachen Medienhaus Wien stellt der FPÖ-Generalsekretär die Frage, welche externen Personen, Institutionen, Agenturen oder Beratungsunternehmen noch in die Erarbeitung des Pakets eingebunden waren und welche Honorare diese erhalten haben.

Die Fragen 8 und 9 untermauern den Verdacht der FPÖ, dass bei der Fördervergabe getrickst werden wird: "Anhand welcher konkreten, objektiv überprüfbaren Kriterien soll künftig beurteilt werden, ob ein Medium 'ethische Richtlinien' einhält und 'professionell' arbeitet? Wer legt diese Kriterien fest und wer prüft ihre Einhaltung im Einzelfall?"

Thematisch verwandt die Frage 12: "Wie wird sichergestellt, dass die Beurteilung journalistischer 'Qualität' nicht zu einer inhaltlichen Bewertung redaktioneller Linien durch staatliche oder staatsnahe Stellen führt?" Babler muss zudem beantworten, welche Personen bisher maßgeblich Förderentscheidungen getroffen haben. Immerhin hält der Ministerratsvortrag fest, dass die Entscheidungsfindung künftig 'nicht ausschließlich einzelnen Personen' obliegen soll.

FPÖ will Grund für Förderausschluss von Gratiszeitungen wissen

Hafenecker interessiert aber auch, welche Tages- und Wochenzeitungen nach derzeitigem Stand von der Zustellförderung ausgeschlossen wären und wie viel jede förderfähige Zeitung voraussichtlich erhalten würde. Die Frage 19 lautet wörtlich: "Mit welcher Begründung werden Gratiszeitungen ohne Hauszustellung von der Förderung ausgeschlossen, obwohl sie gerade in ländlichen Regionen einen erheblichen Teil der Bevölkerung erreichen?"

Wie berichtet muss Bablers Murks ja auch noch die Hürde Brüssel meistern. Schließlich muss die Europäische Kommission das Paket erst notifizieren. Da fragt der FPÖ-Generalsekretär, ob dieses Verfahren bereits eingeleitet wurde und ob bereits Rückmeldungen der Kommission vorliegen.

Zwei Monate Zeit für die Antwort

Wie auch immer Bablers Antworten ausfallen: Er muss sie jedenfalls innerhalb von zwei Monaten lieferen. Denn so wollen es die parlamentarischen Regeln …

pol, 19.11.2026, 22:35