Tierquälerei, vernachlässigte Haustiere und Täter, die trotz schwerer Verstöße erneut Tiere halten dürfen: Immer wieder sorgen erschütternde Fälle in Österreich für Entsetzen. Doch Empörung allein rettet kein Tier. Genau hier setzt das neue Volksbegehren "Schmotzers Gesetz" an, das nun offiziell vom Innenministerium registriert wurde. Unter der Registrierungsnummer 020/2026 können Bürger bereits ihre Unterstützung erklären.
Hinter der Initiative steht der Schmotzers Unterstützungsverein für Tierschutz aus Niederösterreich. Sein Ziel: Der Schutz von Tieren soll nicht länger nur auf dem Papier bestehen, sondern durch wirksamere Gesetze, strengere Kontrollen und spürbare Konsequenzen für Tierquäler verbessert werden.
Zu den zentralen Forderungen zählen deutlich härtere Strafen bei Tierquälerei, konsequentere Tierhalteverbote und bessere behördliche Kontrollen. Auch finanziell sollen Täter stärker zur Verantwortung gezogen werden: Wer ein Tier misshandelt, soll nach einer Verurteilung auch für die entstandenen Tierarztkosten aufkommen müssen.
Doch die Initiative will nicht nur bestrafen, sondern auch vorbeugen. So soll Tierschutz künftig fest im schulischen Lehrplan verankert werden. Kinder und Jugendliche sollen früh lernen, dass Tiere fühlende Lebewesen mit eigenen Bedürfnissen sind – und keine Gegenstände, mit denen man nach Belieben umgehen darf.
Auch bei der Finanzierung setzt das Volksbegehren an: Eine Begrenzung der staatlichen Parteienförderung soll zusätzliche Mittel für den Tierschutz ermöglichen. Damit greift die Initiative ein Thema auf, das Tierschutzorganisationen seit Jahren beschäftigt: Während die Anforderungen an Tierheime, Auffangstationen und Behörden steigen, fehlen vielerorts finanzielle Ressourcen.
„Tierschutz darf nicht bei schönen Worten stehen bleiben. Wir brauchen klare Gesetze, wirksame Kontrollen und konsequente Maßnahmen gegen Tierquälerei. Tiere brauchen eine starke Stimme“Schmotzers Unterstützungsverein für Tierschutz
Mit der offiziellen Registrierung ist ein erster wichtiger Schritt geschafft. Ob aus den Forderungen tatsächlich politische Veränderungen entstehen, hängt nun auch davon ab, wie viele Menschen die Initiative unterstützen. Denn eines steht fest: Tiere können keine Volksbegehren unterschreiben. Wir Menschen können es für sie tun.
Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind derzeit mindestens 8.969 Unterstützungserklärungen notwendig. Erreicht es später insgesamt 100.000 gültige Unterstützungen und Unterschriften, muss sich der Nationalrat damit befassen. Eine automatische Gesetzesänderung bedeutet das allerdings nicht. Unterstützungserklärungen können grundsätzlich online mittels ID Austria oder persönlich bei einer österreichischen Gemeinde abgegeben werden.
Weitere Informationen: Alle zehn Forderungen von Schmotzers Gesetz