Der Kanzler startet außenpolitisch durch! Nach vier Monaten im Innenpolitik-Modus mit Budget-Krise und Dauerverhandlungen zu Familiennachzug und Messenger-Überwachung wagt sich Christian Stocker (ÖVP) nun vermehrt auf internationales Parkett.
Während sich die meisten Abgeordneten ab kommender Woche in die Sommerpause verabschieden, bleibt der Kanzler im Einsatz. Wie "Heute" erfuhr, sind weitere Antrittsbesuche bei europäischen Spitzenpolitikern geplant. Die Agenda ist dicht: von Wirtschaftsthemen bis zur Bekämpfung illegaler Migration.
Stocker, bekräftigt durch den ersten Platz im "Heute"-Politbarometer, nutzt die nächsten Tage für Antrittsbesuche bei hochrangigen Politikern in der EU. Die erste Reise führte den Kanzler zu seinem Pendant in Berlin, Friedrich Merz – "Heute" war vor Ort. Schon dort wurde klar, in welche Richtung Stocker seine (außenpolitische) Aufmerksamkeit lenkt: "Wir wollen, dass sich die Dinge in Europa bewegen", lautete der gemeinsame Kanzler-Tenor in Bezug auf Asyl- und Migrationspolitik.
Zu Beginn der Woche geht es für Stocker nach Rom, wo er am Dienstag Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – eine Migrations-Hardlinerin – zu einem Arbeitsgespräch trifft. Thematisch wird es primär um EU-Fragen wie die illegale Migration, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oder die EU-Erweiterung um den Westbalkan gehen. Österreich und Italien zählen zu den größten Befürwortern für eine rasche Integration der sechs Staaten.
Darüber hinaus sprechen Stocker und Meloni über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Lage im Nahen Osten. Ebenso auf der Agenda stehen der grenzüberschreitende Transitverkehr und die Reform der Südtirol-Autonomie. Im Anschluss an das Gespräch sind Pressestatements der beiden Regierungschefs geplant.
Im Zuge seines Aufenthalts in Rom wird der Kanzler auch Staatspräsident Sergio Mattarella einen Höflichkeitsbesuch abstatten.
Am Freitag reist Stocker dann nach Paris und vervollständigt sein Treffen mit der "Triple-M-Achse" – Meloni, Mattarella und Macron. Im Élysée-Palast wird der Kanzler vom französischen Staatspräsidenten zu einem Arbeitsmittagessen empfangen. Auf der Agenda: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung, Migration, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Entwicklungen im Nahen Osten. Macron will im Nahost-Konflikt bekanntlich eine Führungsrolle spielen, er drängt seit geraumer Zeit auf eine Zweistaatenlösung.
