Seit gut acht Monaten sitzt René Benko in U-Haft, morgen startet in seiner Heimatstadt Innsbruck der erste Prozess gegen den gefallenen Immo-Jongleur. Es geht um einen Teilkomplex des riesigen Ermittlungs-Konvoluts, das die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Signa-Gründer zusammengetragen hat.
Vorgeworfen wird dem 48-Jährigen hier betrügerische Krida, den mutmaßlichen Schaden beziffert die Anklage mit 667.566 Euro. Benko – vertreten vom renommierten Top-Anwalt Norbert Wess – drohen bei einem Schuldspruch ein bis 10 Jahre Haft, die Unschuldsvermutung gilt. Dem Vernehmen nach wird Benko die Vorwürfe zurückweisen.
Konkret legt ihm die WKStA auf 14 Seiten Anklageschrift zur Last, bei seiner Insolvenz als Einzelunternehmer Vermögenswerte verschleiert und somit Gläubiger geschädigt zu haben. Es geht zum um eine hohe Mietvorauszahlung für das als Familienvilla gedachte Anwesen auf der Hungerburg in Innsbruck.
Benko habe am 6. Oktober 2023 für die Villa eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung für vier Jahre von 360.000 Euro an die RB Immobilienverwaltung – eine Tochterfirma der Laura Privatstiftung, deren Begünstigte Benkos Mutter ist – geleistet haben. Zu diesem Zeitpunkt sei die eigene Insolvenz des Tirolers bereits absehbar gewesen, argumentieren die Ankläger. Und: Das Geld sei überwiesen worden, obwohl die Villa damals "wegen eines Hangrutsches und Wasserschadens noch gar nicht für Wohnzwecke nutzbar war".
Zweiter Punkt auf der Agenda der Ankläger ist eine Überweisung von 300.000 Euro an Benkos Mutter, die als Rückzahlung eines Darlehens bezeichnet wurde. An dieses Darlehen glauben die Staatsanwälte allerdings nicht.
Der Prozess mit einem Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Andrea Wegscheider am Landesgericht Innsbruck ist für zwei Tage angesetzt. Am Dienstag (14. Oktober) wird von 9 bis 18 Uhr verhandelt, am Mittwoch (15. Oktober) von 9 bis 20 Uhr.
Ob es tatsächlich so lange dauert, hängt freilich zum einen von der Auskunftsfreudigkeit des Angeklagten ab; seine Einvernahme steht am Mittwoch an. Geladen sind zudem acht Zeugen, die am Donnerstag aussagen sollen. Auch da wird es darauf ankommen, inwieweit sich einzelne Personen eventuell der Aussage entschlagen.
Das Interesse am ersten Benko-Prozess ist enorm: Siebzig (!) Medienhäuser haben sich angemeldet, um im Innsbrucker Schwurgerichtssaal (90 Sitzplätze) dabei zu sein – auch heute.at wird live berichten. Neben den heimischen Medien haben sich auch zahlreiche internationale akkreditiert. Es gebe ein spezielles Sicherheitskonzept für die zwei Prozesstage, heißt es seitens des Landesgerichts.
Übrigens: In der "ZIB2" am späten Sonntagabend erklärte der Wirtschaftsstrafrechtsexperte Robert Kert im Studio bei ORF-Moderator Martin Thür, es mache "durchaus Sinn", dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zuerst einen kleinen, "leicht zu ermittelnden" Teil der Vorwürfe anklage, nicht gleich ein ganzes Konvolut. Bei den "großen Fakten" dauere die Ermittlung deutlich länger. Die Gefahr sei aber, "dass man das große Ganze aus dem Blick verliert." Bis alles aufgeklärt sei, werde es wohl mindestens fünf bis sechs Jahre dauern, hieß es.
