Minister Nehammer will Straftäter "sofort abschieben"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will straffällig gewordene Asylwerber "sofort abschieben" können.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will straffällig gewordene Asylwerber "sofort abschieben" können.Picturedesk/ Heute-Grafik
Nun spricht auch Innenminister Karl Nehammer zum Fall Leonie. Der Fall mache wütend und zeige auch Schwächen der Asylpolitik der EU auf, so Nehammer.

Nach wie vor beschäftigt der Fall Leonie Behörden und Politik.  Diese Tat mache "einfach jeden nur fassungslos", erklärt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gegenüber der "Kronen Zeitung" in einem Interview. Für ihn sei klar, dass es weder einen Abschiebestopp nach Afghanistan noch "ein Abweichen von unserer konsequenten Linie im Kampf gegen illegale Migration" geben werde, stellte der Innenminister klar. 

Als Vater einer Tochter grause es ihm, wenn er sich den mutmaßlichen Tathergang ansehe. "Und ich muss gestehen, man bekommt eine gewisse Wut und fragt sich natürlich sofort, ob unser Rechtsstaat zu lasch ist, um so etwas zu verhindern", wird Nehammer zitiert. Nehammer erklärt, dass er den Asylstatus der Verdächtigem im dafür zuständigen Bundesamt für Fremdenwesen sofort habe prüfen lassen. 

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Notruf-Nummern

Die Polizei ist Ansprechpartner für jedes Opfer von Gewalt und duldet keine Gewalt, gleichgültig in welcher Form.

➤ Der Polizei-Notruf 133 ist jederzeit für Personen die Gewalt wahrnehmen oder von Gewalt betroffen sind erreichbar. ➤ Auch der 24-Stunden Frauennotruf (01/71719) sowie
➤ Der Frauenhaus-Notruf des Vereins Wiener Frauenhäuser (05 77 22) sind rund um die Uhr besetzt.

"Haben alles getan"

Er ist sich sicher, dass die Behörde "alles getan" habe, "was möglich war, um die Straffälligen aus dem Land zu bekommen", wird der Minister zitiert. Doch laufende gerichtliche Verfahren hätten eine Abschiebung verhindert, so Nehammer. Darüber, ob die tat verhindert hätte werden können, will der Ressortchef keine Spekulationen anstellen. Er frage sich aber schon, warum der österreichische Rechtsstaat so tolerant gegenüber jenen sei, die sich nicht an die Gesetze halten. 

"Wir sollten jeden einzelnen Straftäter sofort abschieben können. Diese Menschen haben in unserem Land nichts verloren - sie haben ihr Gastrecht verspielt", ist Nehammer überzeugt. 

"EU-Asylsystem funktioniert nicht"

Die Schuld sieht Nehammer dabei nicht allein bei der österreichischen Gesetzgebung. Die Tat zeige auch, dass das EU-Asylsystem nicht funktioniere. "Das EU-Recht zwingt uns dazu, Asylwerber ins Land zu lassen, und verhindert auch, Straftäter unmittelbar abzuschieben, weil Beschwerden und damit die oft langwierigen Gerichtsentscheidungen abgewartet werden müssen". Für Nehammer ist das der "völlig falsche Zugang". 

In Zukunft gelte es, alles zu tun, "um alle, die sich nicht an unsere Gesetze halten, mit voller Härte zu bestrafen". Im Hinblick auf die auf 45.000 Personen geschätzte afghanische Communitiy in Österreich führt Nehammer aus, Betroffene "konsequent" abzuschieben. Alleine 2021 habe es bereits vier Abschiebe-Charter gegeben, aktuell werde schon der nächste geplant. 

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