Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) erklärt im "Heute"-Interview (ganzer Talk im Video unten), welche Maßnahmen die Regierung jetzt gegen die hohen Spritpreise setzt und wie Haushalte in Österreich künftig bei der Stromrechnung weiter sparen können.
Elisabeth Zehetner über:
"Wir hatten ja schon eine gute Lösung in Österreich, dass die Spritpreise nur einmal am Tag erhöht werden dürfen. Das machen die Deutschen uns jetzt nach", so Zehetner: "Wir gehen jetzt aber noch einen Schritt weiter und sagen: In Zukunft dürfen Tankstellen nur mehr dreimal pro Woche - montags, mittwochs und freitags zu Mittag - erhöhen. Davon erwarten wir uns eine leichte Dämpfung der Preise."
"Der Staat darf kein Krisengewinner sein, weil er jetzt mehr Steuereinnahmen hat. Genauso wenig sollen Energieunternehmen von dieser Krise profitieren. Wir haben das IHS gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde beauftragt, genau zu schauen, ob die Preise gerechtfertigt sind."
"Das zentrale Ziel muss die Versorgungssicherheit sein. Dass sich niemand fürchten muss, dass es kein Benzin oder Diesel mehr gibt. Die große Gefahr eines Preisdeckels hat man in Ungarn gesehen, dort waren die Tankstellen de facto ausverkauft. Das müssen wir vermeiden."
Mit April wird es für einige Stromkunden deutlich günstiger. Es treten dann weitere Punkte des neuen Stromgesetzes in Kraft. Zehetner: "Ab 1. April kommt der Sozialtarif. Einkommensschwache Haushalte, also jene, die von der ORF-Haushaltsabgabe befreit sind, erhalten dann einen Fixpreis von sechs Cent je Kilowattstunde Strom. Rund 290.000 Haushalte werden davon profitieren."
Zusätzlich gibt es ab 1. April eine neue Stromregel für alle Haushalte. "Zwischen 10 und 16 Uhr wird es eine 20-prozentige Netzkostenreduktion geben", kündigt Zehetner an: "Das ist genau die Zeit, wo wir viel zu viel Sonnenstrom im Netz haben. Wir wollen einen Anreiz schaffen, genau dann Strom zu verbrauchen. Waschmaschine, Geschirrspüler oder das Laden eines E-Autos können so deutlich günstiger werden."
"Dieser sogenannte Sommer-Rabatt gilt von 1. April bis 30.September. Er wird bei der Netzgebühr automatisch berücksichtigt. Kunden werden von Netzbetreibern dazu teils auch separat informiert."
