Niederösterreich
FPNÖ-Waldhäusl will "Asylstraftäter sofort abschieben"
Der Mordfall Leonie erschütterte ganz Österreich. Jetzt will die FPNÖ "Asylstraftäter sofort abschieben" und startet dazu ein Volkbegehren.
Der brutale Sexualmord an einem 13-jährigen Mädchen durch mutmaßlich vier Afghanen hat Österreich in einen emotionalen Ausnahmezustand versetzt. Bei der FPÖ ist man sich sicher: Leonie könnte noch leben, "hätte das Asylsystem in Österreich und auch in der EU nicht völlig versagt".
Härtere Gangart
Die Freiheitlichen fordern daher eine härtere Gangart und schnellere Abschiebung im Falle von straffällig gewordenen Asylwerbern. Dabei müsse es "egal sein, ob im Heimatland der Täter Folter oder die Todesstrafe warten", so Niederösterreichs Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl am Donnerstag. Österreich sei dafür "beim besten Willen nicht zuständig!"
Volksbegehren gestartet
Um dieses Ziel durchzusetzen, hat Waldhäusl nun ein überparteiliches Volksbegehren mit dem Titel "Asylstraftäter sofort abschieben!" ins Leben gerufen. "Die rote Linie ist mit dem Mord an Leonie endgültig überschritten [...]. Wir müssen uns gemeinsam zur Wehr setzen. Es braucht jede Stimme, sodass sich dieses Land nicht aufgibt!", ruft der 55-Jährige zur Unterstützung auf. Unterschrieben werden kann ab 15. Juli 2021.
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