Am Donnerstag kommt der ORF-Stiftungsrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Ursprünglich wäre das ein Routinetermin gewesen, um Ingrid Thurnher als interimistische Generaldirektorin zu bestätigen.
Doch die Ereignisse der vergangenen Wochen am Küniglberg haben eine eigene Dynamik ausgelöst. So wird die Wahl der neuen Generaldirektorin oder des neuen Generaldirektors vom 11. August auf den 11. Juni vorgezogen.
Der Antrag des von der FPÖ nominierten Stiftungsrats Peter Westenthaler auf diese Vorverlegung wird wohl durchgehen, auch die ÖVP- und SPÖ-Freundeskreise im Stiftungsrat sprechen sich für ein Vorziehen der Wahl aus.
"Ich freue mich sehr, dass die Stiftungsräte von ÖVP und SPÖ meinem Antrag nach Vorverlegung der Wahl des neuen Generaldirektors zustimmen. Das ist ein schöner Erfolg für mich", sagt Peter Westenthaler im Gespräch mit "Heute". "Ich habe diese Vorverlegung schon vor Wochen gefordert, als der Skandal um den gekündigten Ex-Generaldirektor Roland Weißmann aufgepoppt ist."
Mit der Vorverlegung könne man das "Vakuum" zwischen interimistischer und echter Bestellung um zwei Monate verkürzen, so der FPÖ-Stiftungsrat. "Ich werde noch einen zweiten Antrag stellen. Nämlich dass die interimistische Führung unter der interimistischen Generaldirektorin Ingrid Thurnher und das noch amtierende Direktorium keine Personalentscheidung mehr ohne Abstimmung mit dem Neuen – oder vor dessen Wahl mit dem Stiftungsrat – treffen dürfen. Denn was ich nicht brauche, ist, dass eine im Abgang begriffene Führung noch teure Personalentscheidungen durchführt."
Beispiele dafür habe es bereits gegeben, erinnert Westenthaler. So habe Programmdirektorin Stefanie Groiss-Horowitz nur wenige Tage nach Veröffentlichung des Transparenzberichts drei leitende Posten besetzt. "Das riecht nach Polit-Packelei und Posten-Packelei. Das kennt man eigentlich nur von flüchtenden Regierungen."
Auch einen Beschluss, dass ohne den Neuen nichts mehr geht, gab’s bereits, und zwar 2006. Da war Alexander Wrabetz schon gewählt und Monika Lindner konnte keine Entscheidungen mehr alleine treffen. "Das ist also ein normaler Vorgang, der im ORF bereits durchgeführt worden ist. Ich gehe davon aus, dass die anderen Stiftungsräte zustimmen. Wenn wer was dagegen hat, wird er das begründen müssen", so Westenthaler.
Er hat aber noch weitere Punkte auf die Tagesordnung setzen lassen. "Als erstes braucht es Transparenz. Ingrid Thurnher hat die versprochen, bis jetzt sind aber nur hohle Phrasen gekommen. Bis jetzt gibt’s Zudecken, aber keine Transparenz. Deshalb muss alles auf den Tisch."
„Vielleicht dauert die Sitzung auch bis Freitag oder Samstag.“Peter WestenthalerFPÖ-Stiftungsrat vor der Sitzung des Gremiums am Donnerstag
Und Westenthaler weiter Richtung Thurnher: "Als erstes möchte ich den Compliance-Bericht zu Roland Weißmann sehen, den Pensionsvertrag von Pius Strobl und die Berichte zu Robert Ziegler und ORF-III-Direktor Schöber. Das wird seine Zeit dauern, die Berichte haben ja alle nicht nur eine Seite. Vielleicht dauert die Sitzung auch bis Freitag oder Samstag. Das kommt auf die Geschäftsführung und ihren Umgang mit Transparenz an."
Quasi als "Lex Westenthaler" wurde ja vom Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer eine Redezeitbeschränkung bei den Sitzungen eingeführt. "Ich werde mir davon sicher nicht den Mund verbieten lassen und werde Mittel und Wege finden, alle Tagesordnungspunkte anzusprechen", verspricht der Küniglberg-Rebell. "Ich habe ja nix vor, habe mir keine anderen Termine ausgemacht."
Er erwartet jedenfalls einen turbulenten bis dramatischen Verlauf der Sitzung: "Es kann durchaus auch sein, dass sich diverse Fliehkräfte entwickeln, wo es den einen oder anderen aus der Kurve haut."
Ansprechen will Westenthaler auch die Kündigung von Roland Weißmann. Diese sei "dilettantisch über die Bühne gegangen. Ohne Einbindung des Betriebsrats, und ob die Kündigung überhaupt schon zugestellt ist, weiß ich nicht. Was macht eigentlich der Personalchef am Küniglberg?"
Ein weiteres Thema, das der FPÖ-Stiftungsrat auf die Tagesordnung setzen hat lassen: "Ich will von der interimistischen Generaldirektorin wissen, welche Kosten seit ihrem Amtsantritt für externe Berater angefallen sind, die dem Vernehmen nach derzeit in Heerscharen am Küniglberg herumlaufen. Wie viele hat sie unter Vertrag? Wie viele hat sie angestellt? Und bei dem Output: Ist das nicht hinausgeschmissenes Geld und hätte man das nicht mit internem Personal besser machen können?"
Laut Westenthaler sind zur Sitzung auch mehrere Anwälte eingeladen – er hat damit wenig Freude: "Wir wissen: ein Thema, drei Anwälte, fünf Meinungen. Ich brauche dort aber keinen Krieg der Anwälte. Ich will schlicht und einfach den Bericht der Compliance-Stelle sehen", fordert er noch einmal mit Nachdruck.
Ob Ingrid Thurnher diese Forderungen erfüllt, wird sich am Donnerstag in einer sicher spannenden – und wohl langen – Sitzung – zeigen …
