"Nur Ja heißt Ja": Mit der Verankerung dieses Prinzips auf rechtlicher Grundlage soll das Sexualstrafrecht verschärft werden. So hat es Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am Montag angekündigt. Anlass für die diesen Schritt: der Freispruch für zehn Jugendliche, die wegen sexueller Nötigung der zwölfjährigen Anna angeklagt waren.
"Das Urteil ist für mich persönlich und für viele andere zurecht nicht nachvollziehbar und verunsichert natürlich", sagte am Mittwoch Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) zur Entscheidung des Schöffensenats, die für viel Aufsehen und Empörung gesorgt hatte.
"Wir müssen als Rechtsstaat alles unternehmen und jeden Hebel in Bewegung setzen, damit wir Kinder und Jugendliche, damit wir Frauen und insbesondere Mädchen, bestmöglich schützen", so Plakolm weiter. "Dafür haben wir bereits einige Maßnahmen getroffen. Aber wenn es Lücken im Sexualstrafrecht gibt, dann müssen diese geschlossen werden. Da reicht Kinderschutz nicht aus, da braucht es klare Konsequenzen."
Ob das Motto "Nur Ja heißt Ja" als Konsequenz ausreicht, bezweifelt die Integrationsministerin – und übt auch Kritik an ihrer SPÖ-Kollegin im Justizministerin: "Es gibt hier unterschiedliche Ansichten, unterschiedliche Vorschläge der Parteien. Ob beispielsweise ein 'Nur Ja heißt Ja' die Lösung dieses konkreten Problems ist, wage ich zu bezweifeln. Denn eine 12-Jährige kann in diesem Kontext nicht 'Ja' sagen. Das ist juristisch etwas, das man dementsprechend beurteilen kann und muss."
Als konkrete Maßnahme drängt Plakolm auf die Schaffung spezialisierter sozialpädagogischer Wohngemeinschaften der Kinder- und Jugendhilfe. Dort soll es auch die Option eng befristeter Formen von Zwangsaufenthalt geben. Wichtig dabei ist ihr die Überprüfung der Freiheitsbeschränkungen durch Pflegschaftsrichter.
„Wir können nicht zusehen, während sich 14-Jährige in der Freiheit des Gesetzes auf unseren Straßen herumtreiben und Mädchen vergewaltigen.“Claudia PlakolmFamilien- und Integrationsministerin, ÖVP
"Es braucht ganz klare Konsequenzen. Wenn das Erziehungsanstalten sind für schwer erziehbare, straffällige Jugendliche, so wie wir das im Regierungsprogramm haben, dann finde ich das gut und richtig. Wir können nicht hilflos zusehen, während sich 14-Jährige in der Freiheit des Gesetzes auf unseren Straßen herumtreiben und Mädchen vergewaltigen", so die Ministerin.
