Überraschende Töne aus dem Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump räumt nach der schweren Niederlage seiner Republikaner bei den Kongresswahlen ein, dass seine Abschiebepolitik zu weit gegangen sein könnte. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit der US-Sendung "60 Minutes" bezeichnete er das harte Vorgehen gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel als "zu hart".

Er gestand damit ein, dass sein Kurs den Republikanern bei den Wahlen Stimmen gekostet haben dürfte. Nun zeigt sich der US-Präsident sogar offen für eine Zusammenarbeit mit den Demokraten.

Trump will bei Abschiebungen einlenken

Konkret geht es um Menschen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel in den USA aufhalten, dort aber seit Jahren arbeiten.

Viele Amerikaner würden es ablehnen, wenn solche Menschen abgeschoben werden, die etwa in einem Hotel oder einer Gärtnerei beschäftigt sind und teilweise sogar Steuern zahlen.

Trump will deshalb über einen Kompromiss verhandeln. Menschen, die schwere Verbrechen begangen haben oder mit Drogen handeln, sollen weiterhin abgeschoben werden. Für andere Migranten könnte es hingegen eine Möglichkeit geben, legal im Land zu bleiben.

"Ich glaube, das ist tatsächlich machbar", sagte der US-Präsident über eine mögliche Einigung mit den Demokraten. Diese haben bei den Kongresswahlen beide Kammern erobert und werden ab Jänner sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat kontrollieren.

Zwei US-Bürger bei Einsätzen getötet

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit setzt Trump auf massive Razzien und Abschiebungen durch die US-Einwanderungsbehörde ICE. Die teils gewaltsamen Einsätze sorgten in mehreren amerikanischen Großstädten für heftige Proteste.

Besonders umstritten: Im Zusammenhang mit den Einsätzen wurden zwei US-Bürger von Bundesbeamten getötet. Die Regierung fuhr ihre Maßnahmen danach etwas zurück.

Auch wirtschaftlich hatte der harte Kurs Folgen. Besonders die Landwirtschaft und das Gastgewerbe sind auf Arbeitskräfte angewiesen, die teilweise keine gültigen Aufenthaltstitel besitzen. In diesen Branchen kostete die Abschiebepolitik die Republikaner zuletzt Unterstützung.

Ausgerechnet Abschiebe-Hardliner befördert

Doch während Trump nun versöhnlichere Töne anschlägt, sorgt eine Personalentscheidung für Aufsehen. Erst am Freitag beförderte er ausgerechnet Stephen Miller zum neuen Stabschef im Weißen Haus. Der rechte Hardliner gilt als einer der wichtigsten Architekten von Trumps umstrittener Abschiebepolitik.

Miller löst Susie Wiles ab und übernimmt damit einen der einflussreichsten Posten in der US-Regierung. Ausgerechnet jener Mann, der den harten Kurs gegen Migranten maßgeblich mitgestaltet hat, soll nun die Arbeit im Weißen Haus koordinieren.

"Am liebsten alle abschieben"

Besonders brisant ist eine weitere Aussage Trumps. Im Interview erklärte er, dass es "Leute am ziemlich rechten Rand" gebe, die "am liebsten alle abschieben würden". Auf die Frage, ob sich solche Personen auch in seiner Regierung befänden, bestätigte Trump dies mit einem knappen "Ja".

Die Beförderung Millers wirft damit die Frage auf, wie ernst es Trump mit seiner angekündigten Kurskorrektur tatsächlich ist.

Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, reagierte mit scharfer Kritik. Trump behaupte, seine Abschiebepolitik sei zu weit gegangen, mache aber gleichzeitig den dafür verantwortlichen Mann zum Chef des Weißen Hauses. "Das ist keine Kurskorrektur. Das ist eine Beförderung", spottete Schumer.

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Ob Trump tatsächlich einen gemäßigteren Kurs einschlägt, bleibt offen. Seine jüngste Personalentscheidung deutet jedenfalls in eine andere Richtung: Während er öffentlich Fehler bei den Abschiebungen einräumt, bekommt einer der entschiedensten Verfechter dieser Politik mehr Macht im Weißen Haus.