US-Präsident Donald Trump macht Druck auf Syriens neue Führung. Seit Wochen spricht er öffentlich darüber, dass Damaskus den Kampf gegen die Hisbollah im Libanon übernehmen soll.
Grund ist seine Frustration über den endlos scheinenden Kriegseinsatz Israels in dem Land, der seine Erfolgschancen in den Verhandlungen mit dem Iran sabotiert.
Trump hatte die Idee erstmals Mitte Juni beim G7-Gipfel öffentlich ins Spiel gebracht. Dort zeigte er sich enttäuscht über den Verlauf des israelischen Feldzugs gegen die Hisbollah. "Zu viele Menschen werden getötet", sagte der US-Präsident mit Blick auf die Angriffe im Libanon.
In einem Interview mit Fox-News klagte Trump, Israel schaffe es nicht, die Hisbollah entscheidend auszuschalten. "Ehrlich gesagt" glaube er, dass Syrien diese Aufgabe besser erledigen würde als die israelische Armee.
Die Idee zu einem syrischen Vorgehen gegen die pro-iranische Hisbollah ist gar nicht so abwegig, wie sie auf den ersten Blick scheint. Seit ihrer Machtübernahme hat die islamistische Übergangsregierung die Verbindungen des Landes zum Iran gekappt. Denn das Mullah-Regime war neben Russland der wichtigste Unterstützer des gestürzten Assad-Regimes – und Gegner im jahrelangen Bürgerkrieg.
Die Hisbollah ist also kein Verbündeter Syriens mehr. Aber das bedeutet nicht, dass Syrien sich nun mit ihr anlegen möchte.
Nun folgte erstmals eine klare Reaktion Syriens. Bei einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun in Beirut stellte Syriens Außenminister Asaad al-Schaibani am Donnerstag klar, dass Damaskus "keine Absicht" habe, militärisch im Libanon einzugreifen.
Laut dem libanesischen Präsidialamt wollte der Minister damit "die durch Berichte über eine mögliche syrische Militärintervention im Libanon entstandenen Unklarheiten beseitigen".
Damaskus bemühte sich allerdings schon zuvor um Schadensbegrenzung. Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa erklärte bereits am 13. Juni in Damaskus: "Es gibt Menschen, die Gerüchte verbreiten, Syrien werde im Libanon intervenieren. Das stimmt nicht." Syrien fordere stattdessen ein dauerhaftes Ende des Krieges sowie eine Stabilisierung des Libanon.
Am 21. Juni bekräftigte al-Scharaa diese Position in einem Fernsehinterview. Trumps Aussagen seien missverstanden worden. Der US-Präsident habe über Syriens Rolle bei einer friedlichen Lösung gesprochen. Daraus sei fälschlicherweise geschlossen worden, Syrien werde "morgen früh in den Libanon einmarschieren".
Der Hintergrund von Trumps Vorstoß ist seine wachsende Unzufriedenheit mit Israels Vorgehen gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah. Trotz monatelanger Kämpfe ist die Miliz weiterhin handlungsfähig. Trump ist überzeugt, dass die neue syrische Führung die Hisbollah wirksamer bekämpfen könnte als Israels Armee.
Ein syrischer Militäreinsatz im Libanon wäre allerdings hochbrisant. Syrische Truppen waren bereits 1976 während des libanesischen Bürgerkriegs in das Nachbarland eingerückt und blieben bis 2005 dort stationiert. Die Erinnerung an diese jahrzehntelange Präsenz ist im Libanon bis heute äußerst sensibel.
Mit der neuerlichen Absage aus Beirut macht Damaskus nun deutlich, dass es sich trotz des Drucks aus Washington nicht in einen neuen Krieg im Nachbarland hineinziehen lassen will.
