Österreichs Gesundheitssystem pfeift aus dem letzten Loch: Personalmangel, lange Wartezeiten und leer stehende Betten gehören längst zum Alltag. Seit 2014 ist die Zufriedenheit mit der heimischen Versorgungsqualität von 89 auf 78 Prozent gesunken. Die Zwei-Klassen-Medizin ist sichtbarer denn je.
Als zusätzlichen Belastungsfaktor prangert die FPÖ nun sogenannte "Spitals-Touristen" an. Eine Reihe parlamentarischer Anfragen der Abgeordneten Katayun Pracher-Hilander an SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann soll das Ausmaß offenlegen.
Die Freiheitlichen interessieren sich dabei ausschließlich für Staatsbürger aus Indien, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak, Syrien, der Türkei sowie der Ukraine. Dazu noch Libyen und afrikanische Staaten generell.
Zwischen 2015 und 2024 erhielten Flüchtlinge und Zuwanderer aus diesen Staaten insgesamt 21.896.772 medizinische Leistungen. Im Rekordjahr 2019 waren es rund 3,6 Millionen. Danach gingen die Zahlen zurück und pendelten sich zuletzt bei rund 1 bis 1,5 Millionen Fällen pro Jahr ein.
Die FPÖ plakatiert seither "22 Millionen Behandlungen" stellt diese scheinbar riesige Zahl in den Vordergrund. Das ist sie aber auf den zweiten Blick nicht.
Zum einen sind "medizinische Leistungen" nicht mit dem gleichzusetzen, was landläufig unter Behandlung verstanden wird. Verrechnet wird nämlich jegliche Einzelleistung, die bei einem Arzt- oder Spitalsbesuch anfällt, separat.
Darunter fallen laut Gesundheitsministerium gegenüber "profil" etwa Erstgespräche, Röntgen oder auch Laboruntersuchungen – da sogar jeder einzelne Laborparameter. Im Laufe einer einzigen Behandlung fallen nicht selten gleich eine ganze Reihe solcher Einzelleistungen an.
Zum anderen wurden im betroffenen Zeitraum rund 800 Millionen stationäre und ambulante Leistungen in den Spitälern erbracht, wie die zuständige Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig später im Gesundheitsausschuss auch gegenüber der blauen Antragstellerin betont. Der Anteil der von der FPÖ angefragten Gruppe betrage also bloß 2,75 Prozent.
Da selbst davon rund die Hälfte auf türkische Staatsangehörige entfällt, geht die Sozialdemokratin davon aus, dass ein Großteil von ihnen auch in das Versicherungssystem einbezahlt hat. Die Kosten für Schönheitsoperationen würden zudem nicht von den Krankenkassen übernommen.
„Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht kann vorweg allgemein festgehalten werden, dass für jene Personen, die in Österreich krankenversichert sind bzw. einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung besitzen, Leistungen im Rahmen der Krankenbehandlung durch den jeweils zuständigen Krankenversicherungsträger übernommen werden.“Korinna SchuhmannGesundheitsministerin in Anfragebeantwortung
Gesundheitsökonom Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS) ordnet gegenüber dem "profil" ein: "Migration ist nicht der Hauptgrund für die Probleme im Gesundheitswesen. Aufgrund der Altersstruktur nehmen nicht-österreichische Staatsbürger:innen auch weniger in Anspruch als der Durchschnitt."
Mit großem Abstand am häufigsten entfiel der Leistungsbedarf auf die Labormedizin, etwa für Check-ups und Therapiekontrollen. Auch Intensivbehandlungen wurden dokumentiert – je nach Jahr zwischen rund 5.000 und 8.500 Fällen.
Auffällig ist zudem der Bereich der plastischen Chirurgie: Hier wurden jährlich zwischen 3.000 und 5.600 Eingriffe verzeichnet. Am häufigsten betrafen sie türkische Staatsangehörige, seit 2023 folgen Personen aus der Ukraine knapp dahinter.
Erfasst wurden in der Anfragebeantwortung Patienten aus Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Libyen, Pakistan, Syrien, der Türkei, der Ukraine sowie aus afrikanischen Staaten. Die meisten medizinischen Leistungen zwischen 2015 und 2024 entfielen auf türkische Staatsangehörige mit rund 9 Millionen Fällen, gefolgt von Syrern (2,65 Millionen) und Afghanen (2,64 Millionen).
FPÖ-Abgeordnete Pracher-Hilander findet dazu im "Heute"-Gespräch deutliche Worte: "Es ist absolut kein Wunder, wenn Österreicher ewig auf OP-Termine warten müssen, wenn eine Flut an Zuwanderern aus aller Herren Länder, die oft noch nie einen einzigen Cent in unser System eingezahlt haben, unser Gesundheitssystem blockiert."
