Ein pensionierter Arzt aus Niederösterreich wollte sich mit der Höhe seiner Altersversorgung nicht zufriedengeben. Der Mediziner forderte eine Anpassung seiner Pension an die Inflation – und zwar rückwirkend für die Jahre 2021 bis 2024 sowie für seine laufenden Pensionszahlungen. Nachdem sein Antrag bei der Ärztekammer abgeblitzt war, zog er vor das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Doch auch dort blieb ihm der Erfolg verwehrt.
Über 3.300 Euro Pension im Monat
Der Mediziner war von November 1980 bis Juni 2022 in die Ärzteliste eingetragen und bezieht seit Mai 2020 eine Altersversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich. Mit Bescheid vom März 2021 wurden ihm eine monatliche Grundrente von 1.251,94 Euro sowie eine Zusatzleistung von 2.081,09 Euro zugesprochen. Insgesamt ergibt das 3.333,03 Euro monatlich, jeweils 14-mal im Jahr.
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Doch angesichts der Teuerung wollte der Pensionist eine entsprechende Anpassung seiner Bezüge erreichen. Im Februar 2024 stellte er daher einen Antrag auf Erhöhung seiner Altersversorgung für die Jahre 2021 bis 2024 sowie auf eine laufende Inflationsanpassung seiner Pension.
Der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer wies das Ansuchen im April 2026 allerdings als unzulässig zurück. Die Begründung: Eine solche Erhöhung könne nicht für einzelne Mitglieder beschlossen werden, sondern erfordere eine Änderung der Satzung des Wohlfahrtsfonds.
Pensionist sah seine Rechte verletzt
Der ehemalige Arzt wollte diese Entscheidung nicht hinnehmen und erhob Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich. Er argumentierte, dass es schon aufgrund des Rechts auf den gesetzlichen Richter eine Behörde geben müsse, die über seinen Antrag inhaltlich entscheide.
Andernfalls wäre er nach seiner Auffassung rechtlos gestellt. Zudem berief er sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention und machte geltend, dass es sich bei seinem Begehren um einen zivilrechtlichen Anspruch handle.
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Der Pensionist forderte daher, dass entweder das Landesverwaltungsgericht selbst über die Inflationsanpassung seiner Pension entscheidet oder die Ärztekammer verpflichtet wird, seinen Antrag inhaltlich zu behandeln.
Gericht: Kein Anspruch auf Inflationsausgleich
Doch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich folgte dieser Argumentation nicht. In seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2026 stellte es klar, dass der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds zwar über individuelle Pensionsansprüche entscheiden könne, allerdings nur innerhalb der bestehenden gesetzlichen und satzungsmäßigen Regelungen.
Eine zusätzliche Anpassung der Pensionen an die Inflation sei hingegen eine grundsätzliche Entscheidung, die eine entsprechende Änderung der Satzung voraussetze. Dafür sei ausschließlich die Erweiterte Vollversammlung der Ärztekammer zuständig.
Besonders deutlich fiel die Beurteilung des Gerichts hinsichtlich eines individuellen Rechtsanspruchs aus. Weder das Ärztegesetz noch die Satzung des Wohlfahrtsfonds würden eine Bestimmung enthalten, aus der sich ein Anspruch einzelner Pensionisten auf eine jährliche Erhöhung ihrer Bezüge im Ausmaß der Inflation ableiten lasse.
Auch das Argument des Pensionisten, dass ihm dadurch der Rechtsschutz verwehrt werde, ließ das Gericht nicht gelten. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiere zwar bestimmte Verfahrensrechte, schaffe aber keinen Anspruch auf eine bestimmte Pensionshöhe.
Erhöhung könnte andere benachteiligen
Ein weiterer Aspekt spielte bei der Entscheidung eine Rolle: die Gleichbehandlung aller Mitglieder des Wohlfahrtsfonds. Eine Inflationsanpassung ausschließlich für einzelne Pensionisten könnte nach Ansicht des Gerichts zu einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Leistungsbeziehern und künftigen Pensionisten führen.
Straßenumfrage über Pension
Zudem hätte eine allgemeine Erhöhung Auswirkungen auf die Finanzierung des gesamten Fonds. Deshalb müsse eine solche Entscheidung von den dafür zuständigen Gremien getroffen werden und könne nicht durch einen individuellen Bescheid erfolgen.
Der Antrag des Mediziners hätte laut Gericht auch nicht an die Erweiterte Vollversammlung weitergeleitet werden müssen. Diese könne zwar über allgemeine Pensionsanpassungen entscheiden, sei aber nicht dafür zuständig, einzelne Anträge auf Inflationsausgleich bescheidmäßig zu erledigen.
Beschwerde endgültig abgewiesen
Das Landesverwaltungsgericht wies die Beschwerde schließlich als unbegründet ab. Eine mündliche Verhandlung fand nicht statt, da der entscheidungswesentliche Sachverhalt unstrittig war und ausschließlich rechtliche Fragen zu klären waren.
Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht zugelassen. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision bleibt davon unberührt.
Für den pensionierten Arzt bedeutet die Entscheidung jedenfalls, dass er die geforderte Inflationsanpassung seiner Altersversorgung auf diesem Weg nicht durchsetzen konnte. (Anm.: Die im Erkenntnis genannten Pensionsbeträge beziehen sich auf die ursprüngliche Zuerkennung ab Mai 2020, nicht zwingend auf seine aktuellen Bezüge). Und: Eine generelle Erhöhung der Pensionen durch die zuständigen Gremien der Ärztekammer ist dadurch allerdings nicht ausgeschlossen.
