Die Zahlen sind erschreckend: rund 165.000 Tatverdächtige aus dem Ausland, 471 Vergewaltigungen durch Nicht-Österreicher, ein Plus bei Kriminalität durch Asylwerber. All das geht aus einer FPÖ-Anfrage an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor ("Heute" berichtete).
Angesichts dieser ausufernden Ausländerkriminalität fordert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die sofortige Ausrufung eines "Migrationsnotstands" und die Einleitung konsequenter "Remigrationsmaßnahmen".Er begründet das mit eben dieser Anfragebeantwortung.
"Die Lage ist außer Kontrolle und Karners angebliche Abschiebeoffensive ist ein reines Märchen. Wenn tatsächlich so viele straffällige Fremde außer Landes gebracht würden, könnten die Deliktzahlen nicht Jahr für Jahr steigen. Es braucht jetzt den Migrationsnotstand und eine echte Remigration statt Schönwetterstatistiken", so der FPÖ-Generalsekretär.
"Die Fakten aus dem eigenen Haus des Innenministers liegen auf dem Tisch: 164.573 fremde Tatverdächtige im Jahr 2025 – ein Plus von 7.515 innerhalb nur eines Jahres. 21 Morde durch Nicht-Österreicher, 471 Vergewaltigungen und 1.468 Fälle schwerer Körperverletzung", zählt Hafenecker auf.
„Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig.“Christian HafeneckerGeneralsekretär, FPÖ
Und er liefert weitere Fakten: "Die Zahl tatverdächtiger Asylwerber stieg von 11.425 auf 11.896. Syrien führt die Herkunftsländer mit 14.863 Tatverdächtigen an – allein hier beträgt der Anstieg gegenüber 2024 insgesamt 2.996 Personen. Von einer echten Trendwende, die ernsthafte Abschiebungen bewirken müssten, fehlt jede Spur."
Hafenecker bezweifelt die von Innenminister Karner propagierten konsequenten Abschiebungen. "Steigen die Zahlen tatverdächtiger Fremder, obwohl angeblich konsequent abgeschoben wird, dann kommen offensichtlich mehr Täter nach, als das Land verlassen. Das ist kein Erfolg, sondern ein komplettes Staatsversagen. Ein Notstand verlangt Notstandsmaßnahmen und keine Beschwichtigungsversuche durch Karner und die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition."
Die Freiheitlichen fordern daher ein klares "Notprogramm": Ausrufung des Migrationsnotstands, konsequente Außerlandesbringung straffällig gewordener Fremder, Aussetzung des Familiennachzugs und einen echten Stopp der illegalen Migration. "Was die Verlierer-Ampel aus SPÖ, ÖVP und Neos als 'Ausnahmefälle' kleinredet, ist längst der Normalzustand, der aber auf Kosten der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der Österreicher geht."
Der freiheitliche Generalsekretär erinnert daran, dass hinter jeder dieser Zahlen ein zerstörtes Leben steht. "Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig. Die FPÖ fordert Remigration und das sofort, konsequent und ohne den üblichen schwarz-rot-pinken Erklärungen und Ausreden."
Im Innenministerium und dem für die statistische Erfassung von Straftaten zuständigen Bundeskriminalamt sieht man eine völlig aus dem Gesamtzusammenhang gerissene Darstellung: "Die in der polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesenen fremden Tatverdächtigen umfassen alle Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft – also auch Erwerbstätige, Studierende, Touristinnen und Touristen oder Personen mit Wohnsitz im Ausland. Eine Gleichsetzung der Gesamtzahl mit einzelnen Personengruppen, beispielsweise Asylwerbern, ist daher völlig unzutreffend."
Ergänzend weist das Ministerium darauf hin, dass "erstmals eine Minuszuwanderung erreicht wurde – mit mehr Abschiebungen und Außerlandesbringungen von illegal Aufhältigen und Straftätern, als durch Asylanträge neu hinzukommenden Personen".
Auch seien "die Asylantragszahlen und die illegalen Grenzübertritte auf einem Rekordtief. Die Belegung der Bundesbetreuungseinrichtung in Traiskirchen ist mit 239 Menschen auf dem niedrigsten Stand seit dem Start der Grundversorgungsvereinbarung im Jahre 2004".
