Nun kommt nächster U-Ausschuss auf uns zu

Drei Monate nach dem Ende Ibiza-Untersuchungsausschuss wollen die Oppositionsparteien nun auch die Vorgänge rund um die ÖVP-Inseratenaffäre unter die Lupe nehmen. 
Drei Monate nach dem Ende Ibiza-Untersuchungsausschuss wollen die Oppositionsparteien nun auch die Vorgänge rund um die ÖVP-Inseratenaffäre unter die Lupe nehmen. Getty Images/iStockphoto
Steht Österreich nach der ÖVP-Affäre vor einem neuen Untersuchungsauschuss? Alle Zeichen deuten darauf hin. Erst im Juli endete der Ibiza-Ausschuss.  

Die Vorwürfe gegen die ÖVP und den zurückgetretenen Bundeskanzler Sebastian Kurz werden Thema eines neuen Untersuchungsausschusses im Parlament sein. Das haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS am Sonntag erklärt. Dabei wird es voraussichtlich nicht nur um die Korruptionsvorwürfe gehen, sondern auch um den in den Chats bekannt gewordenen Umgangston. Erst im Juli ging der Ibiza-Untersuchungsausschusszu Ende. 

Der FPÖ-Mann Christian Hafenecker bestätigte gegenüber der APA die dazu laufenden Gespräche: "Es ist tatsächlich so, dass wir mit den anderen Parteien darüber sprechen", so Hafenecker, der bereits als Fraktionsführer im Ibiza-U-Auschuss im Einsatz war.  Man sei mit dem Untersuchungsgegenstand schon "relativ weit", im Großen und Ganzen werde es um die "Korruptionsanfälligkeit der ÖVP" gehen. Hafenecker geht davon aus, dass der Antrag auf den Ausschuss schon bald im Parlament eingebracht werden kann.

Alle Artikel zum Chat-Skandal der ÖVP:

Um 13 Uhr gelobt VdB Schallenberg als Kanzler an

"Etwas wie Karma" – Straches Geheim-Telefonat mit Kurz

Nervenkrimi bis 3 Uhr Früh – so warf Kurz wirklich hin

Schützenhöfer: "Schallenberg ist keine Puppe" von Kurz

Neuer Minister fix – er wurde in der Türkei geboren

VdB an Nation: "Ich will mich in aller Form entschuldigen"

Das war die kometenhafte Karriere von Sebastian Kurz

Sang für Kurz bei Hymnen-Panne – wird ER nun Minister?

Nach Kanzler-Aus – so geht es jetzt politisch weiter

Kurz dankt ab: "Bin auch nur ein Mensch mit Fehlern"

Kurz geht in den Nationalrat – und plant kurioses Manöver

"Zeitlich befristet" – Ministerin sagt Kurz-Comeback an

So lief das Kurz-Aus, so tappte Rendi in die Kickl-Falle

"Geht um Österreich, nicht um mich" – Kurz tritt ab

Kettenraucher, 4-fach-Papi – so tickt Kanzler "Schalli"

Außenminister Alexander Schallenberg wird neuer Kanzler

Kickl wütet schon 1 Minute nach Kurz-Rückzug drauflos

Nach Kurz-Rücktritt spricht jetzt die Opposition

"Heute"-Infos: Kurz tritt ab – Statement um 19.30 Uhr

Kanzlerin Rendi? Wildes Gefecht um SPÖ-Trumpfkarte

Erste ÖVP-Politikerin geht bei Kanzler Kurz auf Distanz

Koalitions-Krach droht nun Steuerreform zu sprengen

So viel bringt eine Wette, dass Kurz Kanzler bleibt

Dieser ÖVP-Angriff auf Grüne lässt die Koalition beben

Geeint für den Kanzler? Erster ÖVP-Minister wackelt!

Kurz-Ansage: Er will weiter Kanzler bleiben

Grüne fordern neuen Kanzler, doch Kurz will bleiben

VdB: "Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage gestellt"

Rendis wilder Stunt brächte Impfgegner Kickl in Regierung

Jeder Vierte hat weiter "volles Veretrauen" in Kurz

"Kurz IST weg" – Kickl will gesamte Regierung absetzen

Strolz-Dauerfeuer im Netz –"ÖVP wird Herztod sterben"

ÖVP-Obmann Wöginger: "Regierung wird noch lange halten"

"Nur mit Kurz": Aber Edtstadler steht schon parat

Grüne entscheiden heute, ob die Regierung stürzt

Geheimplan: SPÖ will Vierer-Pakt gegen Kurz – mit FPÖ

Doskozil zeigt Anti-Kurz-Demo "Daumen hoch"

Wiener hochemotional: "Kurz muss weg" bis "nur Intrige"

ÖVP stellt Ultimatum: Ohne Kanzler Kurz keine Regierung

Polit-Knaller – Grüne sprechen jetzt mit allen Parteien

Kanzler Kurz stellt klar: "Ich werde mich wehren"

Kanzler-Ablöse? Das sagt möglicher Kurz-Nachfolger

Regierungskrise – vor Kurz-Termin muss der First Dog mal

Nach ÖVP-Skandal – so geht es jetzt weiter

Böhmermann über Kurz: "Denkt niemand an die Mutter?"

Chronologie des ÖVP-Skandals – so kam es zum Super-Gau

Rendi fordert Kurz-Rücktritt: "Land braucht Neuanfang"

Chat-Skandal – das sagt ÖVP-Führung jetzt zu Kurz

VdB fordert: Justiz muss "Verdachtsmomenten nachgehen"

Kurz sagt: "Selbstverständlich bleibe ich Kanzler"

Kanzler emotional: "Warum soll immer ich schuld sein?"

Erste Stellungnahme – so reagiert Kanzler auf Skandal

So könnte die Opposition Kanzler Kurz stürzen

"Entsetzen": So reagiert Ex-Kanzler Kern auf Razzien

"Packst du rein": So lief die Skandal-Umfrageaffäre

Sondersitzung im Parlament – kommen jetzt Neuwahlen?

Wegen geheimer Chats nun auch Ermittlungen gegen Kurz

"Wer zahlt, schafft an" – stürzt Regierung über DIESE Chats?

Misstrauensvotum für Kurz? Opposition will Sondersitzung

Razzia im Kanzleramt – Spur führt zu Fellner-Brüdern

Razzien in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale

SPÖ gibt FPÖ Rückendeckung für ÖVP-U-Ausschuss

Auch der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, bestätigte, dass ein solcher U-Ausschuss kommen werde. Im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" betonte er, dass die neuen Vorwürfe gegen die ÖVP ein Teil davon sein werden. Das neue Material lasse die Angelegenheit "viel schlimmer" erscheinen als bisher angenommen. Krainer sprach von "Strippenziehern der Korruption" in der ÖVP und von "mafiösen Strukturen", die die Republik unterwanderten.

Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak plädierte ebenfalls für einen neuen U-Ausschuss. "Was Heinz-Christian Strache in einer betrunkenen Nacht auf Ibiza gemacht hat, hat Sebastian Kurz in nüchternem Zustand über Jahre gemacht." Die nun aufgetauchten Chats seien nur die Spitze des Eisbergs, so Scherak bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Thematisch liege der Untersuchungsgegenstand auf der Hand: "Wo gibt es Inseratenkorruption und wie kann es sein, dass Umfragen über das Finanzministerium abgerechnet werden, die nur zum Ziel haben, Sebastian Kurz an die Macht zu bringen?"

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer geht ebenfalls davon aus, dass es einen solchen U-Ausschuss geben wird. Sie verwies im "Hohen Haus" auf die Gespräche der Opposition dazu und kündigte an, dass ihre Fraktion so wie im Ibizia-U-Ausschuss auch hier seriöse, saubere Aufklärungsarbeit machen werde.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch.
Nav-Account np Time| Akt:
ÖVPRegierungskriseSebastian KurzAlexander SchallenbergU-AusschussPolitikRücktrittIbiza-U-AusschussDie GrünenGrüneWerner KoglerRegierung

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen