Am Montag wurde in Berlin zwischen den USA, den europäischen Unterstützern und der Ukraine um einen gangbaren Weg zum Frieden gerungen. Russland werde weiterhin nicht von seinen maximalistischen Zielen abrücken, heißt es dazu aus dem Kreml.
Dennoch sieht Oberst Markus Reisner einen Hoffnungsschimmer in den laufenden Verhandlungen: "Wir haben das erste Mal eine realistische Chance auf Frieden. Das ist die positive Nachricht", erläutert er am Mittwoch im ORF. Allerdings gibt es auch eine schlechte Nachricht. Weil die USA aus diesem Konflikt herauswollen, werde es möglicherweise ein Waffenstillstand "zuungunsten der Ukraine". Denn: "Amerika ist der Königsmacher."
Russland könne derzeit auf drei Ebenen Erfolge vorweisen. Strategisch durch die massiven Luftangriffe. Operativ durch den fortgesetzten Vormarsch. Und taktisch, weil es Waffensysteme im großen Stil produzieren könne. Das sei aber nur möglich durch die Unterstützung von Staaten wie China.
40 Prozent der russischen Wirtschaftsleistung würden inzwischen in die Rüstungsindustrie fließen. Täglich würden Tausende Waffensysteme produziert, zusätzlich jeden Monat rund 30.000 bis 35.000 Soldaten an die Front gekarrt. "Dadurch ist Russland in der Lage, trotz hoher Verluste, weiter die Initiative aufrechtzuerhalten und langsam, aber stetig vorzumarschieren", weiß der österreichische Analyst.
"Während wir hier sprechen, sterben Tausende, Zehntausende Soldaten beider Seiten. Gerade jetzt zur Weihnachtszeit ist das eine Katastrophe für die Angehörigen. Das heißt, jede Lösung, die dieses Sterben beendet – und das sage ich als Soldat – muss aus meiner Sicht wirklich verfolgt werden." Reisner zeigt sich deswegen optimistisch, dass es zu einem Waffenstillstand kommen wird, allerdings werde er voraussichtlich nicht von Dauer sein. Denn "Russland ist momentan nicht bereit, auf die Ukraine zuzugehen."
Die Ukraine pocht weiterhin auf belastbare Sicherheitsgarantien, um vor einem neuerlichen Angriff Putins geschützt zu sein. Zuletzt war eine "multinationale Truppe" zur Friedenssicherung Teil der Gespräche. Diese drehen sich allerdings im Kreis.
"Wir haben die Herausforderung, dass Russland diese Truppen nicht anerkennt und als Feinde betrachtet. Selbst, wenn Trump sagt, er bietet der Ukraine 'Platinum-Sicherheitsgarantien' an, aber die Umsetzung so nicht möglich ist, ist es das Papier nicht wert. Da gibt es noch viele, viele Fragezeichen."
Die ukrainische Führung habe jedenfalls bereits deutlich nachgegeben: "Wenn man genau hinschaut, bei aller Kritik an der Ukraine – das ist auch gerade in Österreich oft der Fall – hat Selenskyj seine Ziele schon massiv zurückgesetzt", schildert Reisner. Eine Rückeroberung der besetzten Gebiete liege schon gar nicht mehr am Tisch. Stattdessen würden die Ukrainer die Front nur noch an ihrem aktuellen Verlauf einfrieren wollen.
Der Kreml fordert jedoch weiterhin die kampflose Übergabe des gesamten Donbass. Darauf könne sich die Ukraine aus militärischer Sicht kaum einlassen: "Die Russen würden sofort hinter die letzten Verteidigungsstellungen der Ukraine kommen würden. Wenn es dann keine Sicherheitsgarantien gibt, wenn es keine internationalen Truppen gibt... Wer hindert die Russen dann, in ein paar Monaten oder Jahren wieder anzugreifen?"
Selenskyj suche deshalb einen Ausweg, um mit der Unterstützung des Westens einen "ehrenvollen und würdigen Frieden" zu erreichen. Ein Diktatfrieden müsse verhindert werden, mahnt der dekorierte Austro-Offizier: "Das ist auch historisch absolut nachvollziehbar, weil man weiß, was passiert, wenn genau das Gegenteil der Fall ist."
„Wir sind faktisch bereits in einem Konflikt mit Russland.“Markus ReisnerOberst des Bundesheeres
Auch zur wenig rosigen Situation der europäischen Länder fand Reisner deutliche Worte. NATO-Chef Mark Rutte hat bereits deutlich vor einem bevorstehenden Angriff Russlands gewarnt. Die Gefahr sei bereits real.
Im ORF-Interview pocht der Heeresangehörige auf eine Differenzierung: "Wir sind faktisch bereits in einem Konflikt mit Russland. Wir sehen das in einer hybriden Form: gezielte Sabotage-Akte, die man nachweisen und den Russen klar zuschreiben kann. Es gibt hier einiges, das sehr besorgniserregend ist."
Den klassischen Angriff russischer Truppen auf ein EU- oder NATO-Landes gebe es jedenfalls nicht. "Das wird aus meiner Sicht auch nicht der Fall sein für Zentraleuropa", so der Oberst. Die russischen Streitkräfte seien nicht die Sowjet-Armee. "Aber es ist möglich, dass es einen begrenzten Angriff gibt."
Gerade das Baltikum sei "sehr exponiert" und habe auch einen sehr hohen Anteil russischstämmiger Bevölkerung. "Es kann hier durchaus sein, dass Dinge konstruiert werden", mahnt der Militärhistoriker. Und dann sei entscheident, ob es zu einem Artikel-5-Bündnisfall der NATO komme. Denn wenn nicht, "das wäre natürlich der Tod der NATO und ein Sieg, den Russland mit sehr einfachen Mitteln erreichen könnte."
Auf europäischer Seite gebe es jedenfalls massive Defizite sowohl bei der eigenen Verteidigungsfähigkeit als auch bei der Unterstützung für die Ukraine.
"Dieser Krieg zeigt wie so oft, dass Krieg nach Heraklit der 'Vater aller Dinge' ist. Wir sehen, dass enorme technische Fortschritte in kurzer Zeit erzielt werden. Russland hat nachgerüstet und ist mit Staaten wie China in der Lage, sehr potent aufzurüsten. Wir sehen, dass Europa versucht, dem etwas entgegenzusetzen. Das geht aus meiner Sicht aber zu langsam und zu verhalten."
Der Nachholbedarf sei enorm, die Liste der Lücken lang. Hier müsse "massiv etwas passieren", um am Ende des Tages nicht auch von Trump abhängig zu sein. Reisner schonungslos nüchtern: "Nach Ende des Kalten Krieges wurde berechtigterweise die Friedensdividende eingefordert und man hat fast zügellos abgerüstet. Jetzt fällt Europa das auf den Kopf."
